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17.04.2020 / Ausland / Seite 7

Zwei Jahre mehr

Polens Regierungspartei will Präsidentenwahl verschieben. Parlamentsdebatten um reaktionäre Projekte. Verschärftes Abtreibungsgesetz gebilligt

Reinhard Lauterbach, Poznan

Das polnische Parlament hat am Mittwoch über zwei Gesetzentwürfe zur Verschärfung des Sexualrechts debattiert. Grundlage war ein »Bürgervorschlag« der »Lebensschützerin« Kaja Godek. Dieser sieht vor, von den gegenwärtig drei Indikationen, die theoretisch einen legalen Schwangerschaftsabbruch ermöglichen – in der Praxis gibt es vielfache Hindernisse, unter anderem die sogenannte »Gewissensklausel« für Ärzte und Pflegepersonal –, die sogenannte embryopathische zu streichen: die »durch medizinische Untersuchung bestätigte hohe Wahrscheinlichkeit einer unheilbaren Erkrankung oder Behinderung des Fötus«. Faktisch würde dies bedeuten, dass legale Schwangerschaftsabbrüche in Polen zur Ausnahme würden, da fast alle der Eingriffe (97,5 Prozent 2018) aufgrund dieser Indikation vorgenommen werden. Am Donnerstag nachmittag ist die Verschärfung in erster Lesung durch das Parlament gebilligt worden.

Die Debatte war von beiden Seiten emotional geführt worden. Die Initia...

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