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15.04.2020 / Inland / Seite 8

»Mit Infektionsschutz ist das nicht zu begründen«

Wie umgehen mit Demonstrationen in der Coronakrise? Kritik an Berliner Senat und Partei Die Linke. Ein Gespräch mit Moritz Wittler

Markus Bernhardt

Die Coronapandemie und das damit einhergehende Kontaktverbot haben Auswirkungen auf das Demonstrationsrecht. Was wiegt für Sie schwerer: das Recht auf Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Infektionsschutz und körperliche Unversehrtheit?

Das sollte keineswegs gegeneinander ausgespielt werden. Wir stehen am Anfang einer Epidemie, die Monate, vielleicht Jahre dauern wird. Für Linke kann es kein gangbarer Weg sein, für diese Zeit das Demonstrationsrecht auszusetzen. Wenn der Berliner Senat nun jede Versammlung mit Bußgeldern belegen will, dann ist das nicht hinnehmbar.

Aber wie sollen Protestveranstaltungen möglich sein, ohne dass das Infektionsrisiko überdurchschnittlich ansteigt?

Die Berlinerinnen und Berliner sind sehr verantwortlich mit der Situation umgegangen. Bei den mir bekannten Kundgebungen, die nach der Verhängung der Kontaktsperre stattgefunden haben, wurde der Gesundheitsschutz sehr ernstgenommen. Unter freiem Himmel wurde der Sicherheitsabsta...

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