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15.04.2020 / Titel / Seite 1

Keine Gnade für Linke

Türkisches Parlament verabschiedet Strafvollzugsreform. Politische Gefangene und Journalisten ausgenommen

Nick Brauns

Das türkische Parlament hat am Montag abend ein umstrittenes Änderungsgesetz zum Strafvollzug angenommen, mit dem 90.000 Untersuchungs- und Strafgefangene freikommen können. Ziel ist es, angesichts der Coronapandemie die mit rund 300.000 Gefangenen um ein Drittel überbelegten Haftanstalten zu entlasten.

Durch das von der der regierenden AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen MHP verabschiedete Gesetz kommen zwar Gefangene frei, die bereits mindestens die Hälfte ihrer Strafe abgesessen haben. Über 65jährige, Kranke sowie Frauen mit kleinen Kindern können ihre Reststrafe im Hausarrest absitzen. Doch explizit ausgenommen sind neben Mördern und Vergewaltigern Zehntausende politische Gefangene.

Nicht freigelassen werden so etwa der aufgrund von Herzproblemen selbst zur Covid-19-Risikogruppe zählende frühere Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, der liberale Kulturmäzen Osman Kav...

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