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11.04.2020 / Inland / Seite 4

Pandemiebekämpfung auf Landesebene

AfD-Fraktion verhindert Gesetzgebung in NRW. Sächsisches Parlament beschließt Milliardenkredite

Markus Bernhardt

Am Donnerstag sind die Abgeordneten der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Sachsen zusammengekommen, um im Kampf gegen die Coronapandemie weitere Maßnahmen zu verabschieden. In NRW hatte sich die »schwarz-gelbe« Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erst am Mittwoch mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf geeinigt, die ursprüngliche Fassung des Entwurfs mit dem Titel »Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen« zu entschärfen. Im Entwurf war neben besonderen Eingriffsmöglichkeiten und Befugnissen für die Regierung bei einer katastrophalen Entwicklung der Pandemie auch ein Zwangsdienst für medizinisches Personal vorgesehen. Das konnte durch anhaltenden Protest von Krankenhauspersonal, Gewerkschaften, Verfassungsrechtlern, Linkspartei und den Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verhindert werden. So einigten sich die demokratischen Fraktionen des Landtags am Mitt...

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