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11.04.2020 / Inland / Seite 8

»Die Coronakrise dafür zu nutzen ist zynisch«

Politik gegen Geflüchtete: Kritik an Hamburger Behörden, die »Lampedusa-Zelt« abräumen ließen. Ein Gespräch mit Martin Dolzer

Kristian Stemmler

Vor gut zwei Wochen, am 26. März, wurde das Infozelt der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« im Stadtteil St. Georg, dass Sie als Dauermahnwache angemeldet hatten, abgeräumt (jW berichtete). Begründung: das Verbot aller Versammlungen wegen der Coronakrise. Zuvor hatten sich an dem Ort jahrelang Geflüchtete und Unterstützer getroffen. Gegen die jetzige Maßnahme haben Sie Widerspruch angekündigt. Wie ist der Stand?

Das Lampedusa-Zelt wurde auf Weisung des Bezirksamts Mitte abgerissen, obwohl wir einige Tage zuvor mit den Behörden noch eine Einigung bezüglich des Verbleibs erzielt hatten. Wir waren gerade dabei, rechtlich klären zu lassen, ob die Kundgebung lediglich durch die Allgemeinverfügung zu Corona unterbrochen oder, wie es die Behörde sah, zwischenzeitlich beendet war. Bei einer Unterbrechung wäre nicht der Bezirk, sondern die Polizei vor ...

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