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08.04.2020 / Inland / Seite 4

Wachstumsbremse für Bundestag

Opposition wirft Regierung Blockade der Verkleinerung des Parlaments vor

Kristian Stemmler

Die Freunde eines verkleinerten Bundestages wiederholen seit einiger Zeit diesen Satz: Nur der Nationale Volkskongress Chinas mit knapp 3.000 Delegierten ist größer. Der Bundestag in Berlin ist mit 709 Abgeordneten das zweitgrößte Parlament der Welt. Dass sich kaum Stimmen finden, die darauf hinweisen, dass in einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern 709 Abgeordnete eher zu wenig als zu viel »Volksvertretung« – die ja, wie es im Sozialkundeunterricht heißt, der Kern der »repräsentativen Demokratie« ist – sind (in Großbritannien etwa, wo 66 Millionen Menschen leben, hat das Unterhaus schließlich auch 650 Mitglieder), ist bezeichnend: Die Begeisterung für die mit üppigen Diäten versorgten, oft genug von Wahl zu Wahl vor sich hindämmernden Abgeordneten hält sich in Grenzen.

Da bei der nächsten Wahl ein Anwachsen auf über 800 Abgeordnete »droht«, verhandeln die Parteien bzw. ihre Bundestagsfraktionen seit der Bundestagswahl 2017 über eine Veränderung des B...

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