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06.04.2020 / Ausland / Seite 7

Gerangel um Wahltermin

Polen: Regierungspartei will über Präsidenten per Brief abstimmen lassen

Reinhard Lauterbach, Poznan

In fünf Wochen, am 10. Mai, steht in Polen die Präsidentschaftswahl an. Aber es wird immer zweifelhafter, ob sie vor dem Hintergrund der andauernden Pandemie wie geplant stattfinden kann. Selbst die Regierungspartei PiS räumt das inzwischen faktisch ein – ihr neuester Plan besteht darin, die gesamte Abstimmung als Briefwahl durchzuführen. Eine Alternative brachte am Freitag Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin ins Gespräch. Er schlug vor, den Wahltermin abzusagen und statt dessen die Amtszeit von Staatspräsident Andrzej Duda um zwei Jahre zu verlängern. Im Gegenzug solle die erneute Kandidatur Dudas 2022 ausgeschlossen werden.

Das würde jedoch eine Verfassungsänderung voraussetzen, und für die wären Stimmen aus der Opposition nötig. Ihre Unterstützung haben zumindest die liberalkonservative »Bürgerkoalition« und das Linksbündnis schon ausgeschlossen. Die Opposition verlangt, den Ausnahmezustand auszurufen, was eine automatische Verschiebung der Wahl nach ...

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