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02.04.2020 / Ansichten / Seite 8

Peitsche in der Krise

Berliner Verordnungsermächtigung

Simon Zeise

Sie sind am schlechtesten gegen das Coronavirus geschützt: In Krankenhäusern und Altenheimen fehlen Personal und Schutzausrüstung. Mitarbeiterinnen kommen mit dem Auffüllen der Regale im Supermarkt nicht mehr hinterher. Lastwagenfahrer stehen an der Grenze Schlange. Und in den nächsten Tagen müssen Saisonkräfte aufs Feld ausrücken. In allen Branchen handelt es sich um harte körperliche und schlecht bezahlte Tätigkeiten. Und alle Bereiche sind »systemrelevant«. Deshalb peitscht die Regierung die Beschäftigten zur Arbeit.

Damit kein Widerstand geleistet wird, hat sie das »Sozialschutzpaket« auf den Weg gebracht. Das wohl größte Schurkenstück ist die darin enthaltene »Verordnungsermächtigung«. Arbeitsrechtliche »Ausnahmeregelungen« werden erlassen, die dazu beitragen, die »Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existe...

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