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02.04.2020 / Ausland / Seite 2

Beihilfe zum Mord im Jemen

Berlin genehmigte milliardenschwere Rüstungsexporte an Kriegsbündnis

Wiebke Diehl

Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz gegen den Jemen genehmigt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor. Demnach gingen allein 21 Lieferungen im Wert von 802 Millionen Euro an Ägypten, auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) entfielen 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro. Mit Bahrain, Jordanien und Kuwait erhielten drei weitere Mitglieder des Kriegsbündnisses Exporte im Wert von insgesamt 119 Millionen Euro.

An den Hauptprotagonisten des Jemen-Kriegs, Saudi-Arabien, wurden aufgrund des im November 2018 von der Bundesregierung verhängten Rüstungsexportstopps lediglich Geländewagen im Wert von 831.003 Euro geliefert. Aber die Zahlen dürften täuschen, denn anders als dpa schreibt, ist dies eben nicht die einzige bisher g...

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