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12.06.2003 / Ansichten / Seite 2

Informationsaustausch und Bürgerrechte: Werden dem Internet die Flügel gestutzt?

jW sprach mit Gabriele Rohmann, Presse- und Öffentlichkeitsreferentin der Bewegungsstiftung, die sich der Unterstützung sozialer Bewegungen verschrieben hat

Thomas Klein

F: Am heutigen Donnerstag findet in Berlin die Gründungsveranstaltung der neuen »stiftung bridge« statt. Welche Ziele verfolgt sie?

Die stiftung bridge möchte Projekte, Aktionen, Kampagnen und Aktivisten unterstützen, die sich für eine demokratische Gestaltung des Internet einsetzen. Das Internet ist längst nicht mehr so frei, wie viele denken. In beängstigendem Ausmaß werden die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern durch technische Entwicklungen bei der Überwachungssoft- und -hardware sowie durch politische Entscheidungen zur Lockerung des Datenschutzes oder Verschärfung des Copyrights eingeschränkt. Die Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle im Bundestag, mit der EU-Recht umgesetzt wird, wenn sie auch den Bundesrat passiert hat, ist dafür ein aktuelles Beispiel. Der Stiftung geht es aber nicht nur um die Thematisierung der negativen Tendenzen, sondern auch und gerade um die Stärkung der Bürgerrechte im Netz. Denn schließlich ist gerade durch das Inter...

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