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12.06.2003 / Inland / Seite 4

Kein Licht am Horizont

Informationsdienst beklagt fehlende Anfragen zur Rechtsentwicklung im Bundestag

Hans Daniel

Der »blick nach rechts«, ein der SPD nahestehender Informationsdienst, dokumentiert in regelmäßigen Abständen die Themen der Anfragen aus dem Bundestag an die Bundesregierung zur Rechtsentwicklung im Land. So auch in der Ausgabe vom 28. Mai. Der Übersicht ist diesmal allerdings ein Kommentar beigefügt. »Mit dem Ausscheiden der PDS bei der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag hat die Zahl der Anfragen zum Rechtsextremismus, zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit deutlich abgenommen.« Die jetzt fraktionslosen Abgeordneten hätten »sicherlich nicht die Kapazität«, heißt es, »um das Fragevolumen der PDS-Fraktion beziehungsweise maßgeblich von Frau Jelpke in der 13., 14. und 15. Legislaturperiode zu erbringen. Das wird das Bundesinnenministerium möglicherweise erfreuen, wird es ...

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