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30.03.2020 / Ausland / Seite 7

Mit Militär gegen das Virus

Philippinen: Duterte behandelt Covid-19-Pandemie vorrangig als »Law and Order«-Problem

Rainer Werning

Ignorieren, abwiegeln, verharmlosen, nur um dann hektisch in den Krisenmodus zu verfallen – das ist der Kurs, den die philippinische Regierung im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus verfolgt. Vor einer Woche erreichte Präsident Rodrigo Duterte dann das, was er in Krisenzeiten immer anstrebt: eine beträchtliche Ausweitung präsidialer Machtbefugnisse. Am 24. März stimmten das ihm hörige Repräsentantenhaus und der ihm ergebene Senat einem Gesetzentwurf unter dem Titel »Bayanihan to Heal as One Act« (Gesetz zur Heilung im nachbarschaftlichen Geiste) zu, der es dem Präsidenten gestattet, die Ausbreitung des Coronavirus landesweit mittels erweiterter Notstandsmaßnahmen einzudämmen.

Nach Angaben von Pia Cayetano, der Vorsitzenden des Senatsfinanzausschusses, verfügt Duterte nunmehr unter anderem über das Recht, eine weitreichende Neuzuweisung und Neuausrichtung aller unter das laufende Haushaltsbudget fallenden Posten vorzunehmen. Es geht dabei insgesamt...

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