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28.03.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Volle Fahrt in die neue Euro-Krise

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise

Wir sind stark. Wir können uns dieses super Rettungsprogramm leisten. Und wenn wir das Geld nicht haben, können wir uns locker verschulden. Denn wir sind der beste Schuldner der Welt. Also sprach Olaf Scholz, Finanzminister der 4. Regierung Merkel. Und das Publikum – das virusbedingt ausgedünnte Plenum des Deutschen Bundestags – jubelte ihm zu. Es beschloss mit großer, weit über die Stimmen der großen Koalition reichender Mehrheit das Rettungsprogramm von – je nach Berechnungsmethode – 750 Milliarden oder auch 1,8 Billionen Euro. Auch die im Grundgesetz verankerte »Schuldenbremse« wurde »ausgesetzt«, nicht etwa gestrichen. Auch das können »wir« uns leisten. Denn die Akteure am Markt für Staatsanleihen haben sich noch nie an erratischer Gesetzgebung gestört. Auch nicht an großen Ausgabenprogrammen, solange sie dem Finanzkapital zufließen, und nicht etwa zu viel Schlagseite in Richtung Sozialklimbim aufweisen.

Wer kann es sich nicht leisten? Darüber wurde i...

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