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27.03.2020 / Inland / Seite 2

»Das bedeutet Entmündigung der Bürger«

Grundrechte werden mit Verweis auf das Coronavirus in ungeahnter Geschwindigkeit ausgesetzt. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld

Gitta Düperthal

Die Einschränkungen der demokratischen Grundrechte, die die Regierungen in Bund und Ländern aufgrund der Coronaviruspandemie getroffen haben, werden von vielen als notwendige Maßnahmen bezeichnet. Ist zu befürchten, dass dies die bürgerliche Demokratie grundsätzlich gefährdet?

Ja. Denn ganz gleich, wie notwendig ein solches Vorgehen erscheinen mag und ob diese Maßnahmen kurz- oder langfristig angelegt sind: Das Aussetzen von Grundrechten bedeutet immer eine grundsätzliche Gefährdung demokratischer Teilhabe. Allein die Tatsache, wie einfach diese Rechte ausgesetzt werden können, verdeutlicht deren Angreifbarkeit. Der Demokratie gelingt es nicht, das ihr zugrunde liegende Fundament zu schützen.

Worauf beziehen Sie Ihre Überlegungen? Auf das sogenannte Kontaktverbot?

Nicht nur, denn diese Maßnahme ist bislang nur der vorläufige Höhepunkt einer längeren Entwicklung. Schon mit dem Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen wurde es den Menschen unmöglich gem...

Artikel-Länge: 4248 Zeichen

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