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25.03.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Futter für die Märkte

EU-Finanzminister setzen Schuldenregeln aus. Nordländer wehren sich gegen »Corona-Bonds«

Steffen Stierle

Nach der »schwarzen Null« in Deutschland sind am Montag auch die strikten Schuldenregeln der Europäischen Union gefallen. So einigten sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten am Nachmittag in einer Telefonkonferenz darauf, eine Notfallregelung zu aktivieren und dadurch die entsprechenden Kriterien des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts (»Stabilitätspakt«) vorübergehend außer Kraft zu setzen. »Der erwartete, schwere Wirtschaftsabschwung erfordert eine resolute, ambitionierte und koordinierte Antwort«, heißt es in einer Stellungnahme der Minister. Die mittelfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen erfordere, »den wirtschaftlichen Schaden, der durch die Corona-Krise entsteht, so gering wie möglich zu halten«.

Sanktionen ausgesetzt

Weiter verkündeten die Finanzminister, man teile die Einschätzung der EU-Kommission, »dass die Konditionen für die Nutzung der allgemeinen Ausnahmeklausel für den fiskalpolitischen Rahmen der EU – ein schwerer ...

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