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26.03.2020 / Ausland / Seite 7

Keine Gnade

Politische Gefangene in der Türkei von pandemiebedingter Amnestie ausgenommen. Rathäuser unter Zwangsverwaltung

Nick Brauns

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in der Türkei will die regierende religiös-nationalistische AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der kommenden Woche ein Justizreformpaket zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes durch das Parlament bringen, das die überfüllten Gefängnisse durch eine Amnestie entlastet.

In der Türkei befinden sich rund 300.000 Menschen in Straf- oder Untersuchungshaft, während die Kapazität der Gefängnisse nur auf rund 200.000 Gefangene angelegt ist. In den Haftanstalten, in denen sich teilweise Dutzende Gefangene eine eigentlich für acht Personen vorgesehene Gemeinschaftszelle teilen müssen, mangelt es an den notwendigen Isolations-, Hygiene-, Ernährungs- und Behandlungsmöglichkeiten für Erkrankte.

Durch die Justizreform könnten bis zu 112.000 Strafgefangene entlassen werden, wenn sie bis zum Stichtag 1. März die Hälfte ihrer Haftstrafe abgesessen hatten. Ältere und kranke Inhaftierte könnten ihre Reststrafe in Hausarrest um...

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