Trotz der Coronaviruskrise geht die parlamentarische Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus weiter. Am Dienstag konstituierte sich der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Gedenkstätte im ehemaligen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Berlin-Hohenschönhausen, der im November 2019 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen worden war – allerdings unter erschwerten Bedingungen. Zwischen den Sitzplätzen der elf Ausschussmitglieder herrschte der aktuell gebotene Abstand. Das bildete ganz gut die Konstellation im Ausschuss ab. Die jeweiligen Intentionen von Opposition und Regierung dürften weit auseinander liegen

CDU, FDP und AfD geht es ganz offensichtlich darum, mögliche Fehlentwicklungen in der Affäre, die zur Entlassung des Leiters der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, im September 2018 führten, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen anzulasten, und vor allem Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke). Die Senatsparte...