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25.03.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Missachtung von Demokratie

Irakisches Parlament will Abzug aller ausländischen Truppen. NATO weitet Mission aus

Wiebke Diehl

Am 5. Januar brachte der geschäftsführende irakische Ministerpräsident Adel Abd Al-Mahdi einen Resolutionsentwurf ins irakische Parlament ein. Weil die US-Armee mit dem Drohnenmord am iranischen General Kassem Soleimani und mehreren Begleitern am 3. Januar sowohl die irakische Souveränität als auch die irakisch-US-amerikanischen Vereinbarungen, die der Stationierung von US-Truppen in dem Land zugrunde liegen, verletzt habe, solle die irakische Regierung ihr Hilfsgesuch an die »Internationale Koalition gegen den Islamischen Staat« zurücknehmen und alle ausländischen Truppen zum Abzug auffordern. Alle anwesenden 170 Abgeordneten stimmten dafür, wobei die kurdischen und sunnitischen Parteien der Abstimmung ferngeblieben waren.

Danach gefragt, ob die Bundesregierung dieser Resolution Folge leisten müsse, befand der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zwar korrekt, der Beschluss sei nach irakischem Recht für die Regierung nicht bindend. Nehme diese allerd...

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