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24.03.2020 / Ausland / Seite 7

Willkommener Anlass

Wegen Coronavirus: Boliviens Putschregierung verschiebt Wahlen auf »unbestimmte Zeit« und verordnet weitgehende Ausgangssperre

Frederic Schnatterer

Boliviens Putschregierung nutzt die Coronaviruspandemie, um demokratische Rechte weiter einzuschränken. Bereits am Sonnabend teilte der Oberste Wahlgerichtshof mit, die für den 3. Mai angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf »unbestimmte Zeit« zu verschieben. Entgegen der wiederholt geäußerten Bekundungen, sich so schnell wie möglich eine demokratische Legitimation zu verschaffen, muss sich das von Jeanine Áñez angeführte Kabinett somit vorerst keiner Abstimmung stellen. Áñez hatte sich nach dem erzwungenen Rücktritt von Evo Morales am 10. November selbst zur »Übergangspräsidentin« erklärt.

Seit Sonntag gilt zudem eine weitgehende Ausgangssperre in dem Land. Nun ist es nur noch einer Person pro Haushalt gestattet, zum Einkaufen das Haus zu verlassen. Bis auf für die Lebensmittelversorgung sowie die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems notwendige Wirtschaftaktivitäten werden alle Arbeitstätigkeiten während der kommenden zwei Wochen ausges...

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