Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Gegründet 1947 Donnerstag, 30. Juni 2022, Nr. 149
Die junge Welt wird von 2640 GenossInnen herausgegeben
Jetzt drei Wochen gratis lesen. Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Jetzt drei Wochen gratis lesen.
21.03.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Pause für Schuldenbremse und Fiskalpakt

Bundesregierung und EU-Kommission lockern neoliberale Kürzungsregeln

Die Bundesregierung will die sogenannte Schuldenbremse aussetzen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund wegen der Coronapandemie deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt. Laut dpa-Informationen soll das Kabinett am Montag eine entsprechende Regelung beschließen, der Bundestag soll im Laufe der Woche zustimmen.

Die »Schuldenbremse« ist seit 2009 im Grundgesetz verankert. Sie sieht vor, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne neue Kredite auszugleichen sind. Der Bund darf demnach Kredite nur bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Laut Artikel 115 kann diese Grenze in Notfällen aber...

Artikel-Länge: 2008 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €