Beim Thema »Innere Sicherheit« preschen derzeit die CDU-geführten Landesregierungen von Niedersachsen und Hessen vor. In beiden Bundesländern soll ein neues Polizeigesetz beschlossen werden, das sich an den »sicherheitspolitischen« Vorstellungen der bayerischen Schwesterpartei CSU orientiert (jW berichtete am Freitag). In Hessen hat nun auch die Landtagsfraktion der FDP eine Verschärfung des Polizeigesetzes angeregt, mit dem beispielsweise Hütchenspieler aus den Innenstädten vertrieben werden sollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf über ein längeres Aufenthaltsverbot stieß in dieser Woche in Wiesbaden auf viel Zustimmung. Nur die Grünen lehnten ihn in der bestehenden Form ab.

Wann das Gesetzeswerk verabschiedet wird, ist momentan noch offen. Klar ist aber, daß Innenminister Volker Bouffier (CDU) den Vorschlag nicht nur begrüßt, sondern im Rahmen einer ohnehin geplanten großen Reform des Polizeigesetzes berücksichtigen will. Im Zuge der avisierten Neur...