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20.03.2020 / Inland / Seite 5

Auf freiem Fuß

Steuerbetrüger kommen mit Bewährungsstrafen davon. Gericht stellt klar: »Cum-Ex« ist strafbar. Prozessflut erwartet

Steffen Stierle

Der erste strafrechtliche Prozess im Zusammenhang mit dem »Cum-Ex«-Steuerdiebstahl endete am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn mit Bewährungsstrafen. Die beiden angeklagten Bankster wurden zu 22 beziehungsweise zwölf Monaten Haft verurteilt, bleiben aber auf freiem Fuß. Fest steht mit dem Urteil aber auch: Der Griff in die Staatskasse war eine Straftat. Das Verfahren in Bonn gilt als Präzedenzfall für die weitere juristische Aufarbeitung. Derzeit warten noch rund 600 Finanzjongleure und Berater auf ihren Prozess.

Die Milde gegenüber den beiden britischen Investmentbankern wird vom Landgericht mit deren konstruktivem Verhalten begründet. Sie hätten der Staatsanwaltschaft über Monate hinweg Rede und Antwort gestanden und mit zahlreichen Hinweisen dazu beigetragen, weitere Teile des »Cum-Ex«-Netzwerks aufzudecken. So kamen im Rahmen der Verhandlungen etwa diverse Verstrickungen der Hamburger Privatbank M. M. Warburg sowie der Beraterkanzleien Freshfields/Bru...

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