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18.03.2020 / Inland / Seite 4

Mitten im Staatsapparat

Öffentlicher Dienst: Diskussion um Beschäftigung von Vertretern des ­völkisch-nationalistischen »Flügels«

Kristian Stemmler

Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), den völkisch-nationalistischen »Flügel« der AfD zum »Verdachtsfall« hochzustufen und damit zum Beobachtungsobjekt zu machen, fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Konsequenzen. Es sei »höchste Zeit«, dass der Staat dafür sorge, dass Angehörige »rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ›Flügel‹« nicht mehr im öffentlichen Dienst beschäftigt würden, sagte Esken dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Diese sollten, führte die SPD-Kochefin weiter aus, »in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden«.

Politiker von Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich in ähnlicher Weise. Beamte genössen einen vielfältigen Schutz des Staates bei ihrer Tätigkeit, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Im Gegenzug erwarte man von ihnen...

Artikel-Länge: 4027 Zeichen

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