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12.03.2020 / Ansichten / Seite 8

Primat der Stabilität

Verfassungsänderung in Russland

Reinhard Lauterbach

Das an der bürgerlichen Demokratie, herrschaftstechnisch gesehen, Perfekte und aus Sicht der Beherrschten Perfide ist, dass sie Kontinuität als Wandel inszeniert. Als die Leute Helmut Kohl nach 16 Jahren nicht mehr sehen konnten, kam Gerhard Schröder. Was hat sich damit verbessert? Mit Angela Merkels Nachfolger wird es auch nicht anders sein.

In diesem Sinne ist das, was am Dienstag in Russland passiert ist, sicher keine bürgerliche Demokratie. Dass die Verfassungsänderungen, die Putin im Januar angekündigt hatte, um die Nachfolge an der Spitze Russlands zu organisieren, nun darauf hinauslaufen dürften, im Bedarfsfall seinen Verbleib im Amt zu ermöglichen, deutet darauf hin, dass im Kreml die Sicherheit, dass jeder Nächste das Land im Prinzip genauso führen könnte, nicht vorhanden ist. Es ist bekannt, dass Putin über die Entscheidung von Dmitri Medwedew, 2011 die ­Libyen-Resolution des Weltsich...

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