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06.03.2020 / Titel / Seite 1

Erfurter Handel

Vor der Wiederwahl Bodo Ramelows vereinbarte seine Koalition einen »Deal« mit der CDU. In den Parteienblock soll auch die FDP einbezogen werden

Arnold Schölzel

Vor der Wiederwahl Bodo Ramelows (Die Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten am Mittwoch gab es eine Überraschung: Der Kandidat, dem im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen, verkündete plötzlich, er werde zu drei Wahlgängen antreten. Vorher hieß es: entweder absolute Mehrheit im ersten Wahlgang oder sofortige Neuwahlen. Am Ende reichten im dritten Wahlgang 42 Ja- bei 23 Neinstimmen und 20 Enthaltungen.

Nun wurde bekannt: Ursache für den Schwenk Ramelows war Irdisches. Es wurde einer jener »Deals« ausgehandelt, die nach dem Vorbild Donald Trumps Mode wurden. In diesem Fall bedeutet das: Die Thüringer Linke schmiedet einen neuen Parteienblock. Zwischen ihr, SPD, Grünen und der CDU wurden jedenfalls in der Nacht zum Mittwoch Vereinbarungen in einem Protokoll festgehalten, das dpa am Donnerstag vorlag. Ziel des von allen Beteiligten unterschriebenen Papiers ist demnach, bei Landtagsentscheidungen zu nötigen Mehrheiten zu kommen. So heißt es darin: ...

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