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07.03.2020 / Inland / Seite 4

Streit um Lenin-Denkmal beigelegt

Gericht entscheidet über Posse der Gelsenkirchener Lokalpolitik

Markus Bernhardt

Eine Posse der besonderen Art sorgt dieser Tage im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen für Aufregung. In einer übergroßen Koalition hatten CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der sozialdemokratische Oberbürgermeister Frank Baranowski zu unterbinden versucht, dass die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) eine Statue des russischen Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin vor dem Sitz ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen errichtet. Das Gebäude, ein 1930 errichtetes ehemaliges Sparkassengebäude, und auch das Grundstück sind im Besitz der MLPD.

Ganz offensichtlich auf Druck der etablierten Parteien hatte das Bauamt der Ruhrgebietsstadt versucht, die Aufstellung der etwa zwei Meter hohen Plastik zu verhindern. Die Stadt Gelsenkirchen untersagte die Arbeiten zur Errichtung der Statue und begründete das damit, dass die dafür erforderliche den...

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