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29.02.2020 / Inland / Seite 4

Vor der Tat kontrolliert

Innenausschuss beriet über Neonazianschlag von Hanau. Debatte über Waffenrecht

Ulla Jelpke

Nahezu fraktionsübergreifend fordern Abgeordnete des Bundestages von der Bundesregierung ein verstärktes Engagement gegen die extreme Rechte. Die Bundeskanzlerin müsse Antirassismus zur »Chefsache« machen, forderte unter anderem der SPD-Politiker Helge Lindh. Nach einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag sprachen sich zudem Abgeordnete von Linken und Grünen dafür aus, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Neonazismus künftig langfristig zu finanzieren, anstatt wie bislang nur kurze Projektzeiträume zu bewilligen.

Im Innenausschuss wurden die Abgeordneten von den Chefs der Sicherheitsbehörden über Details zu den Morden in Hanau und den bisherigen Ermittlungsstand unterrichtet. Demzufolge hatte sich der Täter Tobias Rathjen intensiv auf den Anschlag vorbereitet. BKA-Chef Holger Münch berichtete, Rathjen habe in den Wochen vor der Bluttat wesentlich häufiger im Sportschützenverein trainiert; zudem habe er die Bars, die er Mitte voriger Woche überf...

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