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28.02.2020 / Inland / Seite 4

Scholz unter Druck

ATTAC will weiter um Gemeinnützigkeit kämpfen. Finanzamt Ludwigsburg entzieht Kulturzentrum Status wegen Ausschluss von Neonazis

Markus Bernhardt

Immer mehr Vereine, die ein mindestens vages gesellschaftskritisches Selbstverständnis haben, fürchten um ihre Gemeinnützigkeit. Im zweiten Rechtsgang hatte das hessische Finanzgericht am Mittwoch in Kassel dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC erneut die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zur Erinnerung: Bereits im November 2016 hatte dasselbe Gericht der Klage von ATTAC gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit in erster Instanz in vollem Umfang stattgegeben.

Auf Weisung des Bundesfinanzministeriums beantragte das Frankfurter Finanzamt jedoch Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) in München. Der BFH hob das Urteil im Februar 2019 auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung zurück an die erste Instanz. In seiner am Mittwoch ergangenen neuerlichen Entscheidung musste das Finanzgericht nun die vom BFH aufgestellten Kriterien beachten und kam daher zu dem Schluss, die Gemeinnützigkeit von ATTAC zu verneinen und die Klage abzuweisen.

Die dem Trägerverei...

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