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27.02.2020 / Ausland / Seite 7

Macron im Alleingang

Frankreich: Regierung will Widerstand brechen und »Rentenreform« per Dekret durchsetzen

Hansgeorg Hermann, Paris

Der französische Staatschef Emmanuel Macron und sein Premier Édouard Philippe wollen ihre heftig umkämpfte »Rentenreform« gegen den anhaltenden Widerstand in der Bevölkerung und in der Nationalversammlung offenbar per Dekret durchsetzen. Der berüchtigte Verfassungsartikel 49 Absatz 3 gibt dem Präsidenten diese Möglichkeit einmal pro Wahlperiode des Parlaments. Macron würde damit die seit zwei Wochen andauernde Plenardebatte beenden und die »Reform« ohne Abstimmung auf den Weg bringen. Eine Entscheidung der Regierung, ob sie tatsächlich das Parlament ausschalten und auch den von mehr als 60 Prozent der Franzosen seit Monaten vorgetragenen Protest kalt ignorieren will, steht in den nächsten Tagen bevor. Der parlamentarischen Opposition, die den 65 Artikel umfassenden Gesetzentwurf bisher mit mehr als 40.000 Änderungsanträgen blockierte, warf Macron »Obstruktion« vor.

Die Pariser Satirezeitung Le Canard enchaîné zitierte am Mittwoch einen »Vertrauten des Min...

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