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24.02.2020 / Ansichten / Seite 8

Kein Schaden für Europa

Gescheiterter EU-Haushaltsgipfel

Steffen Stierle

Das Scheitern des Haushaltsgipfels spricht Bände über den Zustand der EU nach Euro-Krise, Brexit und US-Handelskriegserklärung. Diagnose: Offenkundige Handlungsunfähigkeit bei »großen Themen« wie Migration und Klima. Die Staatengemeinschaft ist ein fragiles Zweckbündnis, zusammengehalten von den Interessen nationaler Kapitalfraktionen und Geostrategen. Das »gemeinsame Haus Europa« eine Farce, die am Verhandlungstisch keine Sau interessierte.

Natürlich ist es elegant, die Forderung nach einem größeren EU-Budget mit »mehr Europa« zu begründen. Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der das zusätzliche Geld in den Militäretat stecken will, um den kriegerischen Abenteuern der »Grande Nation« den Rücken zu stärken. Oder die »Freunde der Kohäsion«, die nicht zufällig allesamt zu den »Nehmerländern« gehören, die von höheren Beiträgen profitieren. Oder die EU-Institutionen selbst, deren Macht wächst, wenn si...

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