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22.02.2020 / Inland / Seite 4

Gut angepasst

Thüringen: Linke, SPD, Grüne und CDU einigen sich auf »Stabilitätspakt«. Wahl Ramelows mit Unionsunterstützung wieder wahrscheinlicher

Felix Jota

Bei ihrer inzwischen vierten Verhandlungsrunde haben sich Linkspartei, SPD und Grüne am Freitag in Erfurt mit der CDU auf einen »Stabilitätspakt« für Thüringen verständigt. Mit dem Pakt soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es am Freitag nachmittag aus Kreisen der Verhandler. Details zur Ausgestaltung der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt. Den Stand der Dinge bei den Gesprächen habe Exministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als »positiv« bezeichnet, hieß es. Die Unterredungen sollten bis zum Abend zum Abschluss kommen.

Demnach sieht es so aus, als sei die CDU nun doch bereit, Ramelow bei einer Ministerpräsidentenwahl zur nötigen Mehrheit im Landtag zu verhelfen. Dem von ihm favorisierten Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen fehlen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit im ersten Wahlgang. Ramelow hatte mehrfach erklärt, er trete zu einer erneute...

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