21.02.2020 / Inland / Seite 2

Bremen spart an Gesundheit

Volksbegehren für mehr Personal in Krankenhäusern zurückgewiesen

Felix Jota

In Bremen ist das Volksbegehren für mehr Personal in Krankenhäusern gescheitert. Der Staatsgerichtshof, das Verfassungsgericht des Bundeslandes Bremen, verkündete am Donnerstag ein Urteil, das das im Oktober 2018 gestartete Begehren für unzulässig erklärt. Das Gericht gab damit einer Klage des Senats recht. Die höchsten Verwaltungsgerichte in Hamburg und Bayern hatten ähnliche Pläne dortiger Bündnisse bereits im Mai und Juli 2019 gestoppt. In Berlin steht eine Entsc...

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