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20.02.2020 / Ausland / Seite 6

ÖVP will Journalisten mundtot machen

Österreich: Volkspartei und Wochenzeitung Falter streiten vor Gericht wegen entlarvenden Berichts

Johannes Greß, Wien

Die österreichische Wochenzeitung Falter reibt sich gerne an den Mächtigen der Republik. Vergangenen September, mitten im Wahlkampf, machte das Blatt interne Dokumente der ÖVP öffentlich – dagegen klagte die Partei von Kanzler Sebastian Kurz. Am heutigen Donnerstag treffen sich die beiden Kontrahenten vor dem Handelsgericht.

Die Dokumente, die dem Falter zugespielt worden waren, sollen belegen, dass die ÖVP sowohl im Wahlkampf 2017 als auch 2019 eine Art doppelte Buchführung praktizierte. Um die zulässigen Kostenobergrenzen nicht zu überschreiten, berichtete die Zeitung, seien etwa Werbegeschenke oder Imagevideos nicht als Wahlkampfmittel verbucht, sondern als allgemeine Kosten geführt worden. Außerdem gehe aus den Dokumenten hervor, dass die ÖVP bereits im Vorhinein damit kalkuliert hatte, die Obergrenze zu überschreiten, die Öffentlichkeit also bewusst in die Irre führte.

Die Reaktion folgte auf dem Fuß: Da die veröffentlichten Interna nur durch einen H...

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