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20.02.2020 / Inland / Seite 4

Nicht so schnell wählen

Thüringen: Lieberknecht zieht Angebot zur Regierungsübernahme zurück. Streit um Neuwahlen rückt in den Mittelpunkt der Debatte

Kristian Stemmler

Die Thüringer Linkspartei will, die CDU aber immer noch nicht so richtig: Die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zog am Mittwoch ihr Angebot, vor Neuwahlen für etwa 70 Tage eine Übergangsregierung zu führen, wieder zurück. Sie sei dazu bereit gewesen, »um den gordischen Knoten zu zerschlagen«, sagte sie. Der Gegenvorschlag der CDU-Fraktion im Landtag, sie zu wählen, aber Neuwahlen erst später zu ermöglichen, mache diese Lösung aber zunichte.

Lieberknecht forderte ihre Partei auf, eine »verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken« zu schließen. Das sei der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen, wenn die CDU keine schnellen Neuwahlen wolle. Diese Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein »dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen«. Einen Hinweis für ihre Parteifreunde, deren Handeln in...

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