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20.02.2020 / Inland / Seite 2

»Regierung kungelt mit Steuerdieben«

Hamburger Finanzbehörde lässt Rückforderung in Millionenhöhe an Bankhaus verjähren. Gespräch mit Norbert Weber

Kristian Stemmler

In der »Cum-Ex«-Affäre haben Recherchen von »Panorama« und Zeit ergeben, dass die Hamburger Finanzbehörden eine Rückforderung von 47 Millionen Euro an die Warburg-Bank verjähren ließen. Wie bewerten Sie das?

In Statements haben sich einzelne SPD-Abgeordnete und auch Vertreter der Warburg-Bank beeilt, dies zu dementieren. Vieles sprach jedoch bereits zum Jahreswechsel 2017/2018 dafür, dass es genau so passiert ist. Es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, ein Schlag ins Gesicht aller Hamburger, die nach Recht und Gesetz regelmäßig ihre Steuern abführen und ihrer gewählten Regierung vertrauen. Wie will man das den Menschen erklären? Da werden der Staat und damit wir alle in unvorstellbaren Größenordnungen mit eiskalter Finesse bestohlen. Dann lässt sich die von den Menschen demokratisch gewählte Regierung genau mit diesen Steuerdieben auf Kungeleien ein.

Der heutige Erste Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Peter Tschentscher, war d...

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