Gegründet 1947 Sa. / So., 6. / 7. Juni 2020, Nr. 130
Die junge Welt wird von 2301 GenossInnen herausgegeben
17.02.2020 / Ausland / Seite 7

Kurz will Kontrolle

Österreich: ÖVP-Kanzler moniert angeblich fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Grüne folgen

Christian Kaserer, Wien

Sebastian Kurz übt nicht nur Druck auf die österreichische Justiz aus, er bereitet offenbar gerade ihren Umbau vor. Bei einer »Aussprache« hatte der Bundeskanzler vergangenen Montag von der grünen Justizministerin Alma Zadić sowie von Rechtsvertretern die Unabhängigkeit der juristischen Instanzen verlangt und darüber hinaus gefordert, dass Leaks an Journalisten verhindert werden müssten. Die Grünen, Juniorpartner der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und erstmals in der Bundesregierung vertreten, und ihre Justizministerin Zadić nahmen die Kritik von Kurz bereitwillig auf und erklärten sich bereit, die von ihm geforderten Veränderungen schnellstmöglich umsetzen zu wollen.

Ihr »Maßnahmenpaket« sieht vor, dass die Verfahrensdauer verkürzt werden und ein »Drei-Richter-Senat« die Rechtssicherheit etwa bei Hausdurchsuchungen garantieren soll. Im sogenannten »BVT-Skandal«, einer Razzia beim Verfassungsschutz, wurde die Genehmigung dafür nämlich per Telefon erte...

Artikel-Länge: 3668 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Bitte tragen auch Sie mit einem Onlineabo dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €