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17.02.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Kein Vertrauen

Libanon: Proteste trotz positiven Parlamentsvotums für neue Regierung. Kritik an Verbindung zu traditionellen politischen »Eliten«

Wiebke Diehl

Am vergangenen Dienstag hat eine Mehrheit der libanesischen Parlamentsabgeordneten dem neuen Kabinett von Hassan Di ab das Vertrauen ausgesprochen. 63 der 84 anwesenden Parlamentarier unterstützten die Regierung des ehemaligen libanesischen Bildungsministers und Vizepräsidenten der Amerikanischen Universität in Beirut, dem sechs Frauen angehören und das mit 20 Ministern um ein Drittel kleiner ist als das vorherige. Ein Teil der insgesamt 128 Abgeordneten hatte die Abstimmung boykottiert. Das prowestliche »Bündnis 14. März« unter Führung des am 29. Oktober zurückgetretenen Ministerpräsidenten Saad Hariri, dem auch die »Progressive Sozialistische Partei« von Walid Dschumblat und die für ihre Bürgerkriegsverbrechen berüchtigten »Forces Libanaises« angehören, unterstützt das Kabinett Diab nicht, anders als die u. a. aus der Hisbollah, der Amal-Bewegung und der Freien Patriotischen Bewegung von Staatspräsident Michel Aoun bestehende »Allianz 8. März«.

Die Sitz...

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