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15.02.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Rückkehr des Postgeheimnisses

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise

Lernt die Bundesregierung dazu? Wendet sie sich vom Kurs der Liberalisierung und Privatisierung ab? Diesen Eindruck könnte der jüngste jährliche Bericht zu den Unternehmensbeteiligungen des Staates vermitteln. In ihm werden nicht mehr die Privatisierungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gefeiert und künftige angekündigt, sondern ausdrücklich Stoppmarken gesetzt. Das betrifft in erster Linie die Deutsche Telekom, an der der Bund (einschließlich der Anteile, die über die bundeseigene Bank KfW gehalten werden) noch mit 31,9 Prozent beteiligt ist. Unter die sogenannte Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) »wird« die Beteiligung des Staates nicht fallen, heißt es im Bericht kategorisch.

Das sieht nach nichts weniger als einer Kehrtwende bisheriger Politik aus. Aber wie der gewitzte Leser schon vermutet, ist sie nicht davon motiviert, die Versorgung der Bürger (die sogenannte »Daseinsvorsorge«) mit wichtigen Diensten durch das Engagement des Staates ...

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