Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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15.02.2020 / Inland / Seite 4

AfD-Zirkus und BND-Zeuge

Meinungskampf von rechts und Aufklärungsversuche in Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Claudia Wangerin

Wer wissen wollte, was der Bundesnachrichtendienst (BND) dazu sagt, dass er Videos mit klarem Bezug zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz erst nach Monaten an die Polizei weitergeleitet hatte, musste sich am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags bis zum Abend gedulden. Denn vor dem verantwortlichen BND-Beamten wurden zwei Zeugen vernommen, für die sich vor allem die AfD-Fraktion interessierte. Aus deren Sicht war es ein Skandal, dass die Bundespolizei den islamistischen »Gefährder« Anis Amri im Sommer 2016 daran gehindert hatte, in die Schweiz auszureisen. Deutschland wäre sonst »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« der Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 erspart geblieben, so der AfD-Politiker Stefan Keuter. »Sie haben einen ausreisepflichtigen Ausländer vor sich, den das Land loswerden möchte«, empörte sich Keuter, als der Bundespolizeibeamte Stefan Meier im Zeugenstand saß.

Ob Amri in der S...

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