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14.02.2020 / Ausland / Seite 7

Soziale Frage stellen

In Slowenien will rechte Demokratische Partei neue Regierung bilden. Linke fordert vorgezogene Wahlen

Roland Zschächner

Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Marjan Sarec versucht die rechte »Slowenische Demokratische Partei« (SDS) des ehemaligen Premierministers Janez Jansa, eine neue Regierung zu bilden. Die SDS hatte bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2018 knapp 25 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen und war als stärkste Kraft mit 25 Abgeordneten in den 90 Sitze umfassenden Drzavni zbor eingezogen. Die vormals größte Fraktion der »Partei des modernen Zentrums« (SMC) hatte mit einem Minus von 25 Prozentpunkten deutlich verloren, konnte aber durch eine Koalition mit der Liste Marjan Sarec und drei anderen Parteien weiterhin mitregieren. Toleriert wurde diese Minderheitsregierung, die über 43 Sitze verfügte, bis zum November 2019 von der linkssozialdemokratischen Partei Levica (Linke), die neun Abgeordnete stellt.

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