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14.02.2020 / Ausland / Seite 6

Prozess gegen Salvini

Früherem Innenminister der rechten Lega drohen unter anderem wegen »Freiheitsberaubung« von Flüchtlingen bis zu 15 Jahre Haft

Gerhard Feldbauer

Laut der Nachrichtenagentur ­ANSA hat der italienische Senat am Mittwoch die Immunität seines Mitglieds Matteo Salvini aufgehoben, des Führers der rechten Lega. Damit wird der Weg frei für einen Prozess, den die Staatsanwaltschaft von Catania auf Sizilien gegen ihn als früheren Innenminister und gleichzeitig Vizepremier (Juni 2018 bis August 2019) wegen »Freiheitsberaubung« und »Amtsmissbrauchs« anstrengt.

Salvini hatte im Juli vergangenen Jahres 131 Flüchtlingen, die das Schiff »Gregoretti« der italienischen Küstenwache im Mittelmeer an Bord genommen hatte, vier Tage lang die Anlandung in Augusta auf Sizilien verweigert. Unter den Flüchtlingen befanden sich Minderjährige, was strafverschärfend wirken und zur Verurteilung zu bis zu 15 Jahren Gefängnis führen könnte.

Erst als andere EU-Staaten zugesagt hatten, sich an der Aufnahme der Flüchtlinge zu beteiligen, wurde diesen die Landung erlaubt. Einen ersten Antrag, Salvinis Immunität aufzuheben, hatte der ...

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