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14.02.2020 / Inland / Seite 4

Der richtige Zeitpunkt

Hamburg: SPD-Gefälligkeiten für Warburg-Bank. Linke forciert Kampagne gegen Schuldenbremse

Kristian Stemmler

Bemerkenswertes Gespür für den richtigen Zeitpunkt bewies der Bezirksverband Hamburg-Mitte der Partei Die Linke im Bürgerschaftswahlkampf. Am Mittwoch abend lud er zu einer Veranstaltung ein, bei der Finanzexperte und Linke-Kandidat Norbert Weber die Schuldenbremse anprangerte. Sie diene vor allem dazu, Gewinne von Banken und Großaktionären abzusichern. Ein paar Stunden später, am Donnerstag, machten Recherchen des NDR-Magazins »Panorama« und der Zeit Schlagzeilen, die genau dafür eine weitere Bestätigung liefern – Hamburgs Finanzbehörde hat demnach in der Affäre um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte auf eine Rückzahlung der Warburg-Bank in Höhe von rund 47 Millionen Euro verzichtet. Chef der Behörde war zu diesem Zeitpunkt der heutige Erste Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Peter Tschentscher.

Über Jahre hatte das hanseatische Bankhaus derartige Geschäfte abgewickelt, bei denen sich Banken einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatte...

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