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12.02.2020 / Inland / Seite 5

Bußgelder statt Versprechen

Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden legt Vorschlag für Lieferkettengesetz vor. Es fordert Haftbarkeit statt Absichtserklärungen

Max Rodermund

Ein breites Bündnis von insgesamt 72 Sozial-, Umwelt- und kirchlichen Verbänden, darunter Brot für die Welt, Greenpeace, der DGB und Oxfam, stellte am Montag in Berlin seinen Vorschlag für ein Lieferkettengesetz vor. Es fordert von der Bundesregierung eine rechtliche Vorgabe, die die in der BRD tätigen Unternehmen an die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in ihrer gesamten Wertschöpfungskette bindet. »Ob der Chemiekonzern BASF beim Bergbau in Südafrika, die Bekleidungsmarke Kik in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan oder Supermarktketten wie Edeka, Rewe, Lidl und Aldi beim Anbau von Bananen in Ecuador: Deutsche Unternehmen sind häufig direkt oder indirekt an Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern beteiligt«, kritisiert die »Initiative Lieferkettengesetz«.

2016 hatte die damalige Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der im Jahr 2011 beschlossenen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschi...

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