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11.02.2020 / Inland / Seite 5

Zwei Strafen für jeden

Neue Zahlen der Arbeitsagentur zeigen das Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionspraxis

Susan Bonath

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will »verhältnismäßige Mitwirkungspflichten« für Hartz-IV-Bezieher in ein neues Gesetz gießen. Es bringe etwa nichts, »dass psychisch kranken Menschen, die Vorladungen nicht wahrnehmen, die Stütze gekürzt wird«, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Boulevardblatt B. Z. Ändern muss er das Gesetz, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Kürzungen des Existenzminimums von mehr als 30 Prozent Anfang November für »derzeit unverhältnismäßig« erklärt hatte. Am Montag veröffentlichte Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) geben Aufschluss über das Ausmaß der seit 15 Jahren verhängten Strafen.

Insgesamt belegten die Jobcenter demnach von November 2018 bis Oktober 2019 insgesamt 380.500 Leistungsbezieher mit knapp 846.000 neuen Sanktionen. Im Schnitt kamen somit in diesem Zeitraum mehr als zwei Strafen auf jeden Betroffenen. Rund 77 Prozent von ihnen hatten lediglich einen Termin verpass...

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