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07.02.2020 / Inland / Seite 8

»Geheimdienste sind keine Sozialverbände«

Mit dem Programm »Left« sucht das Innenministerium in NRW »ausstiegswillige Linksextremisten«. Ein Gespräch mit Nele Baumann*

Markus Bernhardt

In Nordrhein-Westfalen existiert das Aussteigerprogramm »Left«, das sich an sogenannte Linksextremisten richtet. Was hat es damit auf sich?

Angaben des Landesinnenministeriums zufolge richtet sich das Programm an Personengruppen, die das Ministerium als »Linksextremisten« klassifiziert. Also an Antifa-Aktivisten oder Autonome, aber auch an Anhänger migrantischer Organisationen und Parteien wie beispielsweise der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Und was hat das Ministerium potentiell Ausstiegswilligen zu bieten?

Personen, die sich an das Programm wenden und deren »Ausstiegswille« von den Mitarbeitern als glaubwürdig erachtet wird, soll nach dem Motto »Hilfe zur Selbsthilfe« bei der »Stabilisierung der persönlichen Lebensverhältnisse« geholfen werden. So steht das auf der Internetseite des Ministeriums.

Das bedeutet, Personen, die sich eigenem Bekunden nach in der linken Szene engagiert haben, rufen die »Left«-Hotline an und bekommen dann einen Arbeitsplatz o...

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