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04.02.2020 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Der nächste Angriff

Britische Regierung will Mindestbetrieb bei Arbeitsniederlegungen per Gesetz vorschreiben und Gewerkschaften schwächen

Christian Bunke

Premierminister Boris Johnson hat den Stil der britischen Konservativen verändert. Darauf muss sich auch die britische Gewerkschaftsbewegung einstellen. Vor allem jetzt, da Großbritannien in die nächste Phase der »Brexit«-Verhandlungen mit der EU eintritt.

Die wirtschaftspolitische Positionierung der Konservativen ist widersprüchlich. Einerseits werden verstärkte Investitionen in deindustrialisierte Regionen versprochen. Am vergangenen Mittwoch wurde mit der Northern-Linie die wichtigste Regionaleisenbahn Englands verstaatlicht. Johnson verspricht staatliche Hilfen für Industrien und einen Investmentfonds in Höhe von 100 Milliarden Pfund, gestreckt auf fünf Jahre.

Andererseits verschickte Finanzminister Sajid Javid in der vergangenen Woche einen Brandbrief an alle Ministerien, in dem sie aufgefordert werden, Potentiale für neue Einsparungen zu finden. Der Gesundheitsbereich, In­frastruktur und die Polizei sollen bei der Suche ausgespart bleiben. Man darf ...

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