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03.02.2020 / Inland / Seite 8

»In solchen Fällen scheut der Staatsapparat keine Mühen«

Vor neuen Mammutprozessen zu Hamburger G-20-Gipfel: Aktivisten planen Proteste am »Tag X«. Ein Gespräch mit Gesine Schwarz

Kristian Stemmler

Unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand« ist vor kurzem eine Kampagne gestartet worden, die zu Protesten am »Tag X« aufruft. Gemeint ist der Samstag vor dem bislang nicht terminierten Auftakt der Prozesse, bei denen Dutzende Aktivisten vor Gericht stehen, weil sie 2017 im Industriegebiet Rondenbarg gegen den Hamburger G-20-Gipfel protestierten. Was ist für diesen Tag geplant?

In Berlin werden wir eine Demo organisieren. Neben der Repression gegen die G-20-Proteste in Hamburg sollen die vielfältigen linken Bewegungen thematisiert werden, die immer wieder mit staatlicher Unterdrückung konfrontiert sind: wie die Besetzer der Bornsdorfer Straße in Berlin, gegen die aktuell Prozesse laufen, oder auch das 129-b-Verfahren gegen die kurdische Feministin Yildiz Aktas. Wir hoffen, dass am »Tag X« bundesweit Aktionen stattfinden.

In den Medien hieß es, die Prozesse könnten vielleicht erst im Sommer beginnen. Womit rechnen Sie?

Da es sich um Massenprozesse mit...

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