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03.02.2020 / Inland / Seite 4

Im Sinne des Marktes

Kohleausstieg und Digitalisierung im Bundestag: Regierung setzt auf »unternehmerische Freiheit«

Susan Bonath

Den großen Energiekonzernen will die Bundesregierung den Kohleausstieg mit Milliardenzahlungen versüßen. Am Freitag nachmittag bekräftigten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag ihren eingeschlagenen Kurs. Die Forderungen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, den ökologischen Umbau und digitalen Wandel sozial zu gestalten und mit mehr Mitbestimmung für Betriebsräte zu verbinden, quittierte vor allem die Union mit Hohn und Spott. Unterstützt wurde sie dabei von der FDP und AfD.

»Zu viele Unternehmen sichern sich unter dem Deckmantel der Transformation ihre Profite und lassen Beschäftigte schamlos über die Klinge springen«, kritisierte Susanne Ferschl (Die Linke). Kaum ein Tag vergehe ohne Stellenabbau und Standortschließungen. Die Betroffenen würden am Ende noch mit höheren Steuern und Preisen belastet. »Mit einer solchen Politik erreicht man keine Akzeptanz für notwendige Klimamaßnahmen«, rügte die Politikerin.

In ihrem Antra...

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