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31.01.2020 / Ausland / Seite 7

Koalition zerbrochen

Katalanische Unabhängigkeitsbewegung spaltet sich nach Mandatsentzug von Quim Torra. Neuwahlen im Frühjahr wahrscheinlich

Carmela Negrete

Die katalanische Koalitionsregierung aus der sozialdemokratischen »Republikanischen Linken Kataloniens« (ERC) und den Liberalen von »Zusammen für Katalonien« (JxCat) ist zerbrochen. Am Mittwoch erklärte der katalanische Präsident Quim Torra (JxCat): »Wenn der Haushalt beschlossen ist, werde ich das Datum für die Neuwahlen verkünden.« Am 18. März wird über den Haushalt abgestimmt. Die Neuwahlen werden für das Frühjahr, frühestens im Mai, erwartet. Torra selbst möchte nicht erneut kandidieren.

Die Entscheidung Torras kommt, nachdem das Oberste Gericht Spaniens seine Absetzung durch die Wahlkommission für zulässig erklärt hatte. Der katalanische Präsident hatte sich geweigert, eine Fahne der Unabhängigkeitsbewegung von einem öffentlichen Gebäude zu entfernen – für die Wahlkommission Beweis dafür, dass er die Neutralität öffentlicher Gebäude nicht respektiert. In der Praxis bedeutet das, dass Torra das Mandat entzogen wird. Strittig ist jedoch, ob er das Amt ...

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