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31.01.2020 / Inland / Seite 4

Polizeiliche Untätigkeit

Berlin: Diskussion über ausbleibende Ermittlungsergebnisse im »Neukölln-Komplex«

Max Rodermund

Die Liste rechter Gewalttaten in Berlin ist lang. Eine regelrechte Anschlagswelle gibt es im Bezirk Neukölln. Bereits 2011 und 2012 gab es eine Reihe einschlägiger Straftaten, zu der wohl auch der weiterhin unaufgeklärte Mord an Burak Bektas vom April 2012 gezählt werden muss. Seit Mai 2016 registrierte die Polizei über 60 Straftaten mit mutmaßlich rechtem Hintergrund im Bezirk. Die »Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus« listet unter anderem 16 Brandanschläge, Stein- und Farbflaschenwürfe durch Fenster sowie Bedrohungen durch Graffiti an und in Wohnhäusern auf.

Die Ermittlungsbehörden – allen voran das Landeskriminalamt – werden in diesem Kontext scharf kritisiert. Es geht insbesondere um die fehlende Vorbeugung, um Attacken wie den Brandanschlag auf das Auto des Neuköllner Linkspartei-Politikers Ferat Kocak im Februar 2018 zu verhindern, bei dem die Täter dem LKA bereits vorher bekannt waren und vom Verfassungsschutz observiert wurden. Kontakte und Ve...

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